AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
INHALTSVERZEICHNIS
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Mietdauer, Selbstabholung und Rückgabe
6. Sorgfaltspflichten
7. Haftung, Schadensersatz
8. Veröffentlichung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung
12. Salvatorische Klausel
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Verzaubert-Dekoverleih, Inhaber: René Tudor (nachfolgend “Vermieter”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Vermieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die im Online-Shop des Vermieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.
2.2 Der Mieter kann das Angebot über das in den Online-Shop des Vermieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Mieter
das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Vermieter abgeben.
2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von sieben Tagen annehmen,
• indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder
• indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter erfolgt nicht.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Mieter im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Die Weitervermietung / Untervermietung / Zweitverwertung der Verleihartikel ist untersagt. Wir behalten uns vor, den Mietpreis um den jeweiligen Mietpreis-Faktor zu erhöhen.
3) WIDERRUFSRECHT
3.1 Der Mieter hat das Recht innerhalb von 14 Tagen, in schriftlicher Form (E-Mail oder postalisch), ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Der Widerruf ist zu richten an:
Verzaubert-Dekoverleih, René Tudor, Schönbühlallee 69, 75179 Pforzheim
E-Mail: Kontakt@verzaubert-dekoverleih.de
4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Vermieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Der Mieter erhält bei verbindlicher Buchung eine Auftragsbestätigung über die gebuchten Artikel. Diese ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
4.3 Im Falle von nicht oder nicht vollständig erbrachter Zahlung sind wir berechtigt, die Auftragsdurchführung zu verweigern. Eine Vorleistungsverpflichtung trifft nicht zu.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor eine Abschlussrechnung nach Auftragsdurchführung über eventuelle Mehrkosten, sowie Kosten für Ersatzbeschaffungen oder Aufwendungen für Schadens- und Wertersatz zu stellen. Die Abschlussrechnung ist sofort fällig.
4.5 Wenn einzelne Kostenpositionen bei Erstellung der Gesamtrechnung nicht bekannt waren, können Nachforderungen gestellt werden.
4.6 Stornierung: Der Auftrag muss vom Mieter schriftlich storniert werden. Wird ein erteilter Auftrag vor Mietbeginn storniert, fallen folgende Stornogebühren an:
– Absage durch den Mieter bis zu 12 Monate vor der Veranstaltung = 25% des Auftragswertes
– Absage durch den Mieter bis zu 6 Monate vor der Veranstaltung = 40% des Auftragswertes
– Absage durch den Mieter bis zu 4 Monate vor der Veranstaltung = 50% des Auftragswertes
– Absage durch den Mieter bis zu 2 Monate vor der Veranstaltung = 75% des Auftragswertes
– Absage durch den Mieter bis zu 6 Wochen vor der Veranstaltung = 90% des Auftragswertes
– Absage durch den Mieter bis zu 2 Woche vor der Veranstaltung = 100% des Auftragswertes
4.7 Kaution: Die Kaution orientiert sich am Warenwert:
- Warenwert bis 100 Euro 50 Euro Kaution
- Warenwert bis 150 Euro 75 Euro Kaution
- Warenwert bis 200 Euro 100 Euro Kaution
- Warenwert bis 250 Euro 150 Euro Kaution
- Warenwert bis 300 Euro 200 Euro Kaution
- Warenwert ab 300 Euro 250 Euro Kaution
5) MIETDAUER / SELBSTABHOLUNG / RÜCKABGABE
5.1 Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mietzeitraum von 5 Tagen (= 1 Mieteinheit), auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Gibt der Mieter sämtliche übernommenen Mietgegenstände nicht fristgerecht zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurück, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. In diesem Falle wird für jeden weiteren angefangenen Tag eine Gebühr von 25 % des gesamten Mietpreises berechnet.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Ausgabe der Mietgegenstände zur Selbstabholung zu einer fest vereinbarten Uhrzeit und Datum bei Verzaubert-Dekoverleih / René Tudor, Ersinger Straße 3, 75172 Pforzheim
5.3 Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Mietgegenstände Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit der Mietgegenstände und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Mietgegenstände verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug oder ein ordnungsgemäß gesicherter Anhänger vorgeschrieben. Weiter sind die Maße des Mobiliars zu beachten, die ein für den Transport entsprechend großes Transportfahrzeug voraussetzen.
5.4 Der Mieter oder ein bevollmächtigter Vertreter hat zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung anwesend zu sein. Ist bei der Abholung weder der Mieter noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt die Vermietung als unbeanstandet angenommen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.
5.5 Nach Ablauf der Mietzeit sind die Mietgegenstände sauber und unversehrt an den Vermieter zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Bei der Rückgabe von noch verschmutzten Leihartikeln, werden für die Nachreinigung je nach Zeitaufwand 40,00 € pro Personalstunde berechnet.
6) SORGFALTSPFLICHTEN
6.1 Der Mieter hat die Mietgegenstände während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln
6.2 Die Mietgegenstände müssen vor Witterung geschützt werden und dürfen dieser nicht ausgesetzt sein.
6.3 Der Mieter verpflichtet sich, währen der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden. Jeglicher Verlust oder Beschädigung sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen
6.4 Die Befestigung von Dekoration darf ausschließlich durch leicht entfernbare Materialien erfolgen. Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, Klebstoffen oder sonstigen, schwer zu entfernenden Stoffen, ist generell zu unterlassen.
6.5 Dem Mieter ist bekannt, dass die Mietgegenstände mehrfach eingesetzt werden und nicht immer neuwertig sind. Normale Gebrauchsspuren stellen keinen Reklamationsgrund dar.
6.6 Bei Verlust der Mietsache muss der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreis leisten. Die hierfür geltenden Kostensätze teilen wir auf Anfrage mit. Bei Beschädigung der Mietsache muss der Mieter die Reparaturkosten übernehmen.
7) HAFTUNG, SCHADENSERSATZ
Die gemieteten Artikel sind nicht versichert. Bei der Übernahme der Artikel an den Mieter beginnt die Haftung des Mieters. Der Mieter haftet während der Mietdauer für alle materiellen sowie körperlichen Schäden. Auch die, durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht, die aus der Benutzung der angemieteten Gegenstände resultieren. Bei Beschädigung, Bruch oder Verlust ist der Mieter in der Pflicht den Gegenstandswert zu ersetzen. Beschädigungen sind unter anderem Brandlöcher, Risse, Kerzenwachs, Stockflecken und ähnliches. Um Stockflecken zu vermeiden, muss die Mietwäsche vor der Rückgabe komplett trocken sein. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert und nicht nach dem Mietpreis. Während der gesamten Mietdauer nutzt der Mieter, bzw. dessen Gäste die geliehenen Artikel auf eigene Gefahr. Bei kleineren Schäden, die keine Wiederbeschaffung voraussetzen, wird ein individueller Schadensersatz berechnet.
Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für sämtliche Schäden, die dem Mieter durch Nutzung der Mietobjekte entstanden sind.
8) VERÖFFENTLICHUNG
Der Vermieter behält sich vor, an Veranstaltungsorten zu Marketingzwecken Foto- und Videoaufnahmen der Mietgegenstände zu machen. Diese Aufnahmen können ohne Nennung des Mieters auf der Firmenwebseite sowie den Social-Media-Kanälen veröffentlicht werden.
9) ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) GERICHTSSTAND
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.
11) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.